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Mittwoch, 8. November 2017, 07:02

Richterbund fordert Europäischen Kommission Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts zu verweigern.

Der Deutsche Richterbund fordert Bundesrat, Bundestag und Bundesregierung auf, der Europäischen Kommission das geforderte Mandat für Verhandlungen zur Errichtung eines Multinationalen Investitionsgerichts (MIC) zu verweigern.

Internationaler Investorenschutz bedarf klarer materiell-rechtlicher Vorgaben, die bisher fehlen. Der von der Europäischen Kommission angestrebte Weg, ein multinationales Gericht zu schaffen, welches sich sein anwendbares Recht selbst schaffen kann, ist der falsche Weg.

http://www.drb.de/stellungnahmen/2017/mu…itigkeiten.html