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Samstag, 5. Mai 2018, 21:06

DIE LINKE Hessen will uns nicht versprechen, CETA im Bundesrat die Zustimmung zu verweigern!

Im Vorfeld der Landtagswahlen baten wir DIE LINKE um eine schriftliche Zusage, mit der sie uns verbindlich versichert:

Sollte DIE LINKE in Hessen nach der Wahl 2018 in Regierungsverantwortung kommen, wird sie dafür sorgen, dass diese Koalition sich bei der Abstimmung über CETA im Bundesrat enthält.


In einer Antwort der Landesvorsitzenden Heide Scheuch-Paschkewitz und Jan Schalauske betonten diese ihre Vorbehalte gegen CETA, wollten diese Position auch gegebenenfalls im Bundesrat artikulieren. Doch das o.a. erbetene schriftliche Wahlversprechen gaben sie nicht ab. (siehe Brief im Anhang: DIE LINKE CETA Bundesrat)

Um Missverständnisse auszuschließen, erfolgte eine Nachfrage, ob die übermittelte Antwort doch als Zusage im Sinne der Anfrage zu interpretieren sei. (Siehe Anhang:Mailwechsel DIE LINKE.pdf)

Darauf kam die Nachricht aus der Landesgeschäftsstelle von Michael Müller:

….Sollte DIE LINKE in Regierungsverantwortung kommen, wird sie bei ihrer klaren Position bleiben und im Bundesrat auf eine Enthaltung drängen. Erlauben Sie mir jedoch die Anmerkung, dass es der hessischen LINKEN jetzt nicht darum geht, Aussagen zu Regierungshandeln zu machen. Wir führen einen Wahlkampf um unsere Inhalte und politischen Forderungen, Koalitionsaussagen sind hier als sekundär anzusehen….“

Mit anderen Worten: DIE LINKE will im Bundesrat auf Enthaltung der hessischen Stimmen „drängen“, eine Koalitionsbedingung soll diese Enthaltung nicht sein. DIE LINKE in Hessen hält sich also die Möglichkeit offen, in einer Koalition dem CETA-Abkommen zu zustimmen , obwohl DIE LINKE dieses Abkommen für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar sieht, obwohl dieses Abkommen die fundamentalen Ziele der LINKEN verletzt und - erst einmal beschlossen - dann faktisch nicht mehr kündbar ist.

Dazu muss man wissen:
Im Bundesrat können die Stimmen der Länder nur einheitlich abgegeben werden. Ist also einer der Koalitionspartner nicht bereit, CETA im Bundesrat zuzustimmen, müssen alle Stimmen des betreffenden Landes als Enthaltung abgegeben werden. Will uns DIE LINKE in Hessen nicht versprechen, gegebenenfalls für eine Enthaltung zu sorgen, heißt das schließlich, dass DIE LINKE sich offen hält, zu CETA im Bundesrat ja zu sagen!


DIE LINKE im Bundestag beschrieb ihr Position noch so:
„DIE LINKE lehnt derartige Abkommen ab. Wir stehen für eine Neuausrichtung der EU-Handelspolitik. Arbeitnehmer-, Umwelt- und Verbraucherschutz müssen Vorfahrt haben, vor privaten Profitinteressen. Vor allem aus politischen Gründen, aber auch weil CETA mit dem deutschen Grundgesetz unvereinbar ist, haben wir vor dem Bundesverfassungsgericht gegen das Abkommen geklagt, zahlreiche parlamentarische Initiativen ergriffen, um das Abkommen zu stoppen, zuletzt mit dem Antrag „Europa- und Verfassungsrecht wahren – vorläufige Anwendung von CETA verhindern“.
»Henner« hat folgende Dateien angehängt: