Bürgerinitiative Fracking freies Hessen n.e.V.

Niedersachsen scheitert mit Umweltschutz-Blockade

Heute hat Niedersachsen eine Initiative von Nordrhein-Westfalen für die Beschränkung der gefährlichen Gasfördermethode Fracking im Bundesrat abgelehnt. Trotzdem kamen die nötigen Stimmen zusammen, um die Bundesregierung zur Einführung einer verbindlichen Umweltverträglichkeitsprüfung aufzufordern.



heute stimmte der Bundesrat für verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen bei Fracking-Bohrungen - doch ohne die Stimme Niedersachsens! In letzter Minute hatte McAllisters Regierung versucht, die Vorlage Nordrhein-Westfalens mit einem Gegenantrag komplett zu verwässern. In dem Antrag forderte Ministerpräsident McAllister zwar auch Umweltprüfungen für Fracking-Projekte, die aber explizit nur für neue Projektvorhaben gelten sollte. Doch der Vorstoß hatte - zum Glück - keinen Erfolg.

Damit fordert der Bundesrat die Bundesregierung jetzt offiziell auf, das Bergrecht um verpflichtende Umweltverträglichkeitsprüfungen zu erweitern. Ein wichtiges Signal an Wirtschaftsminister Rösler, der sich bislang um das Thema herumgedrückt hat!

Niedersachsen ist das von Fracking am stärksten betroffene Bundesland. Trotzdem blieb die Regierung McAllister bislang untätig. Doch der Protest in Niedersachsen gegen Fracking wächst - und Ende Januar stehen Wahlen an. Deshalb hatten wir gute Chancen mit unserer Forderung, dass Niedersachsen die Bundesrats-Initiative aus NRW unterstützen muss. Innerhalb kürzester Zeit unterzeichneten tausende Menschen unseren niedersachsenweiten Eil-Appell an die Landesregierung. Am Dienstag übergaben wir dann mehr als 13.000 Unterschriften an den zuständigen Wirtschaftsminister Bode. Bode schlug bei der Übergabe durchaus Fracking-kritische Töne an - die sich aber durch die heutige Abstimmung als heiße Luft entpuppten.

Jetzt ist Wirtschaftsminister Rösler gefordert, die im Bundesrat beschlossenen Regelungen umzusetzen. Ob der Minister, der nahezu jede Umweltschutzmaßnahme nach Kräften blockiert, auf Zeit spielen wird und so weiter unsere Gesundheit und Umwelt gefährdet, werden die nächsten Wochen und Monate zeigen.