MdB Hubertus Zdebel
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit
sowie im Finanzausschuss
Sprecher für den Atomausstieg
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Bundesregierung will Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro
subventionieren - Auch mit Haushaltsmitteln für Fracking-Kommission!
„Bereits im letzten Jahr wollte die Bundesregierung die
Fracking-Forschung mit 4,75 Millionen Euro subventionieren. Jetzt ist
die Summe wieder gut versteckt im Bundeshaushalt veranschlagt, wie die
Bundesregierung auf meine Anfrage zugegeben hat. Darunter sind auch
Mittel für die überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzte
Expertenkommission, die von der Bundesregierung im Schatten der
Fußballweltmeisterschaft mit Hochdruck gebildet worden ist“, kritisiert
der Bundestagsabgeordnete Hubertus Zdebel (DIE LINKE), Mitglied seiner
Fraktion im Umweltausschuss. „Dies ist eine skandalöse, indirekte
Subventionierung der Konzerne.“
Zdebel weiter: „Die CDU/CSU-SPD- Bundesregierung will Fracking im
Schiefer- und Kohleflözgestein vorantreiben. Dazu hat sie die
Einrichtung einer sogenannten 'Expertenkommission' beschlossen, die
Fracking-Forschungsprojekte begleiten und den Boden für Fracking in
allen Gesteinsschichten bereiten soll. Schon jetzt ist klar, dass diese
Kommission überwiegend mit frackingfreundlichen Mitgliedern besetzt ist.
Für die Einrichtung und den Geschäftsbetrieb einer Geschäftsstelle
dieser 'Expertenkommission' sind im Entwurf des Haushaltsplans Gelder in
Höhe von 250.000 Euro für das Jahr 2018 vorgesehen. Ich bin absolut
gegen die Finanzierung dieser Fracking-Kommission aus Haushaltsmitteln
des Bundes. Denn es ist absehbar, dass die Fracking-Kommission die
Streichung des Verbots des Schiefergas-Fracking, das 2021 auf den
Prüfstand kommt, vorbereiten soll. Diese Kommission darf keinen Euro aus
Steuermitteln erhalten.
Zudem sind im Entwurf des Haushaltsplans für das Jahr 2018 Gelder in
Höhe von 4 Millionen Euro für einen wissenschaftliche Begleitprozess im
Rahmen eines Forschungsplans eingeplant. Diese Gelder werden jährlich
aufgewendet. Dies ist eine skandalöse, indirekte Subventionierung der
Konzerne.
Hinzu kommen Gelder in Höhe von etwa 500.000 Euro, die für den
jeweiligen Dialogprozess von Fracking-Vorhaben vor Ort eingeplant
werden. Da absehbar ist, dass diese Gelder zur Akzeptanzschaffung für
Fracking eingesetzt werden, werden hier Projekte finanziert, an denen
keinerlei volkswirtschaftliches und energiepolitisches Interesse besteht
und von denen lediglich die Energiekonzerne profitieren. Es kann nicht
Aufgabe des Staates sein, dies zu finanzieren. Fracking ist eine teure
und unbeherrschbare Risikotechnik und muss ohne Ausnahmen verboten werden.“
Die Information der Bundesregierung vom 28.5.2018 zur geplanten
Subventionierung der Fracking-Forschung hier zu
finden<
http://www.hubertus-zdebel.de/wp-content…30-Fracking.pdf>.