Am 15-Apr-2019 15:34:48 +0200 schrieb
agheorghiu@fweurope.org:
Sehr geehrte Ministerin Dorn, sehr geehrter Minister Al Wazir,
das Klimabündnis gegen LNG hat in detaillierten Stellungnahmen (
https://www.bund-sh.de/fileadmin/sh/Mate…runsbuettel.pdf &
http://www.keinco2endlager.de/bi/wp-cont…edersachsen.pdf) auf die signifikanten klimatischen Gefahren sowie die großen ökonomischen Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von LNG Terminals in Deutschland deutlich hingewiesen.
Trotz aller anderweitiger Bekundungen, steht es zudem eindeutig fest, dass Deutschland bewußt mit direkten und indirekten Subventionen eine Fracking-Gas-Import-Infrastruktur für den Klimawandelleugner Trump aufbauen möchte. Das können weder die Investoren, noch die Bundesregierung negieren. Ganz im Gegenteil. Der geopolitische Zusammenhang mit den USA und der gewollte Import von Fracking-Gas wird offen gelebt und kommuniziert.
Zu den indirekten Subventionen zählt die jetzt durch das BMWI vorgelegte Rechtsänderung. Nach einer gemeinsam anberaumten Konferenz mit dem US Vize-Energieminister sowie den größten US LNG Lobby Verbänden hat Bundeswirtschaftsminister Altmaier im Februar 2019 entschieden, den bestehenden Rechtsrahmen dahingehend zu ändern, dass „die Kosten für den Leitungsbau ohne Zeitverzug über die Gasnetzentgelte refinanziert und auf die Netznutzer gewälzt werden." Im Dezember 2018 hatte die Bundesnetzagentur entschieden, die Anschlussleitung für das LNG Terminal in Brunsbüttel aus dem Netzentwicklungsplan zu nehmen. Dies hätte zur Folge gehabt, dass der Investor die Anschluss- und Betriebskosten hätte zahlen müssen.
Die angestrebte Rechtsänderung wird buchstäblich durchgepeitscht. Der Öffentlichkeit wurde eine Farce-Beteiligungsfrist von de facto 2 1/2 Tagen eingeräumt. Weil uns das Thema extrem wichtig ist, haben wir dennoch - zusammen mit insgesamt 25 Umweltgruppen - eine gemeinsame Stellungnahme abgegeben
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa…icationFile&v=4), die jedoch vom BMWI und dem Kabinett völlig mißachtet wurde.
Hauptpunkte sind:
1. a) Widerspruch gegen die bewusst viel zu kurz gehaltene Frist zur Einreichung der Stellungnahmen;
2. b) Beschwerde wegen der unvollständigen Beteiligung von Umweltverbänden;
3. c) Stellungnahme gegen die „Umwälzung“ der Anschluss-/Betriebskosten von LNG-Import-Terminals auf die Steuerzahler –insbesondere zugunsten von Fracking-Gas-Importen.
Der Wirtschaftsausschuss des Bundesrates soll am 2. Mai über den Verordnungsentwurf abstimmen (
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/ausc…html?nn=4353044). Wir erwarten, dass der Bundesrat am 17. Mai 2019 final abstimmen soll.
Hessen hat Schiefergasfracking per Landesentwicklungsplan verboten (
https://wirtschaft.hessen.de/pressearchi…splan-geaendert). Es wäre ein absurder und fataler Schritt, wenn Hessen nun im Bundesrat für die o.g. Rechtsänderung stimmen würde.
Ihrem eigenen Fracking-Verbot folgend sowie mit Verweis auf
1. a) unsere detaillierten Stellungnahmen,
2. b) die aktuell vor der Wahl des EU-Parlamentes publizierte Position der europäischen Grünen, dass fossiles Gas keine Zukunft in Europa hat (
http://extranet.greens-efa-service.eu/pu…dia/file/1/5918),
3. c) die klare, wohl begründete Position der Grünen in Niedersachsen gegen LNG Terminals (
https://www.gruene-niedersachsen.de/land…-sonntagsreden/),
fordern wir Sie auf, in den Ausschüssen sowie dem Plenum des Bundesrates gegen die geplante Rechtsänderung zu stimmen.
Wir würden es sehr begrüßen, wenn Sie uns vorab mitteilen könnten, wie Ihre Entscheidung diesbezüglich ausfällt.
Mit den besten Grüßen
Andy Gheorghiu
Datum: 03-May-2019 13:13:20 +0200
Betreff: Re: Keine Fracking-LNG-Import-Terminals: Hessen's Stimme im Bundesrat zählt
Sehr geehrte Ministerin Hinz, sehr geehrte Ministerin Dorn, sehr geehrter Minister Al Wazir,
Bezug nehmend auf die untere E-Mail und die anstehende Abstimmung im Bundesrat am 17. Mai (
https://www.bundesrat.de/SharedDocs/TO/977/to-node.html) frage ich erneut, wie sich Hessen zur Frage der Umwälzung von Anschluss-/Betriebskosten der Fracking-LNG-Import-Terminals verhalten wird.
Da wir im Europawahlkampf die Position der Grünen richtig wiedergeben wollen, wären wir für eine zeitnahe Antwort dankbar.
Mit den besten Grüßen
Andy Gheorghiu
Am 27-May-2019 11:30:43 +0200 schrieb
Ministerin@umwelt.hessen.de:
Sehr geehrter Herr Gheorghiu,
vielen Dank für Ihre Nachricht, die ich mit Interesse zur Kenntnis genommen habe. Der Umgang mit der von Ihnen angesprochenen BR-Drs. 138/19 zum Ausbau der Flüssiggasterminals wird derzeit von der Landesregierung geprüft. Es haben auch noch nicht alle Ausschüsse des Bundesrates die Verordnung abschließend beraten. Ich verweise jedoch an dieser Stelle auf die federführende Zuständigkeit des Hessischen Ministerium für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen.
Mit freundlichen Grüßen
Priska Hinz
Staatsministerin
Am 27.05.19 um 18:25 schrieb Andy Gheorghiu:
Sehr geehrte Frau Umweltministerin Hinz,
vielen Dank für Ihre Antwort.
Uns liegt die Information vor, dass Hessen bereits am 02.05.2019 im Wirtschaftsausschuss für die LNG-VO gestimmt hat! Der Umweltausschuss soll wohl am 29.05.19 abstimmen, das Plenum dann am 07.06.19.
Das Klimabündnis gegen LNG hat in seiner detaillierten Stellungnahme (
https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloa…icationFile&v=4) auf die signifikanten klimatischen Gefahren sowie die großen ökonomischen Risiken im Zusammenhang mit dem Bau von LNG Terminals in Deutschland deutlich verwiesen.
Trotz aller anderweitiger Bekundungen steht es zudem eindeutig fest, dass Deutschland bewußt mit direkten und indirekten Subventionen eine Fracking-Gas-Import-Infrastruktur für den Klimawandelleugner Trump aufbauen möchte. Das können weder die Investoren, noch die Bundesregierung negieren. Ganz im Gegenteil. Der geopolitische Zusammenhang mit den USA und der gewollte Import von - wissenschaftlich nachweisbar - klimafeindlichem Fracking-Gas wird offen gelebt und kommuniziert.
Das Ergebnis der EU-Wahl verdeutlicht, dass die Menschen - gerade im Hinblick auf den existenziell notwendigen Ausstieg aus den fossilen Brennstoffen - viel Hoffnung und Vertrauen in die Grünen setzen.
Wenn diese Hoffnung und dieses Vertrauen durch die bewußte Unterstützung von Fracking-Gas-Infrastruktur in Deutschland und Europa mißbraucht werden würde, wäre der negative politische Nachhall sicher.
Bitte enttäuschen Sie all diese Menschen nicht. Stimmen Sie am 07.06.2019 gegen die klimafeindliche LNG-VO des BMWI!
Teilen Sie uns bitte mit, wie Ihre Entscheidung ausfallen wird.
Mit den besten Grüßen
Andy Gheorghiu